Vom 10. April 2014

Internet-Flatrate: Drosselung darf nicht verschwiegen werden

Internet-Flatrate: Drosselung darf nicht verschwiegen werden © OpenClips / Pixabay.com

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln darf ein Telekommunikationsunternehmen die Drosselung der Internetverbindung nicht verschweigen. Damit wurde das Werben mit der Aussage „Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s“ untersagt.

Einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln zufolge darf die Drosselung der Internetverbindung bei mobilen Datentarifen durch ein Telekommunikationsunternehmen nicht verschwiegen werden. Somit kann der Provider auch nicht mit der Aussage „Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s“ werben. Von der Wettbewerbszentrale wurde im Zuge der Verhandlung die Internetwerbung für den Mobilfunktarif aufgrund Irreführung beanstandet.

Wie die Wettbewerbszentrale erklärte, entsteht für den Verbraucher bei der bemängelten Aussage der Eindruck, dass die angegebene Übertragungsgeschwindigkeit dauerhaft genutzt werden kann. Der Anbieter drosselt die Geschwindigkeit jedoch nach dem Erreichen eines Datenvolumens von insgesamt 100 MB.

Demnach wird dieses mit Erreichen des Volumens auf nur noch 64 Kbit/s minimiert. Der Anbieter wies darauf zwar im Rahmen eines Fußnotentextes hin. Nach Erklärung der Wettbewerbszentrale ist dies allerdings nicht hinreichend. So war der Fußnotenverweis nicht direkt an der Werbeaussage angebracht. Vielmehr handele es ich hierbei lediglich um eine Preisangabe, bei der jedoch eine unmittelbare Verknüpfung vergebens gesucht wurde. Nach Entscheidung des OLG sei die Auslobung demnach missverständlich.

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